Die Stiftung Datenschutz droht schon vor ihrer eigentlichen Grndung zu scheitern.
Warum eine Stiftung Datenschutz?
Im Jahr 2009 vereinbarte die Bundesregierung (CDU, CSU, FDP) die Grndung der Stiftung Datenschutz. Zur ihren Aufgaben sollen die vergleichende Prfung von Produkten und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit, die Frderung der Bildung im Bereich des Datenschutzes, die Verbesserung des Selbstdatenschutzes durch Aufklrung sowie die Entwicklung eines Datenschutzaudits gehren. Seit 2011 sind hierfr im Haushalt jhrlich zehn Millionen Euro vorgesehen. Bis heute kam es aber nicht zur Grndung, weshalb das Geld treuhnderisch verwaltet wird.
So surfen Sie sicher und anonym im Internet
Streit um Prfsiegel und Testkriterien
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll die Stiftung Datenschutz also unter anderem Produkttests im Hinblick auf sicherheitsrelevante Funktionen durchfhren und hierfr ein Gtesiegel vergeben, wobei Letzteres von der Industrie gegen ein Entgelt verwendet werden darf. Dieses Vorhaben ruft die Juristen auf den Plan: Der Deutsche Anwaltverein warnt davor, Tests und Siegel-Vergabe unter einem Dach durchzufhren und sorgt sich zudem um die finanzielle Ausgestaltung der Stiftung. Komme das Geld nmlich aus der Wirtschaft, knne keine Glaubwrdigkeit hinsichtlich der Testkriterien und der Siegelvergabe aufgebaut werden. Hier kommt die Stiftung Warentest ins Spiel; diese knnte Datenschutz-Tests in ihre Versuchsreihen mit aufnehmen. hnlich sieht es der Bundesbeauftragte fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Er fordert ebenfalls, dass die Unabhngigkeit der Stiftung bei der Gtesiegelvergabe und der Durchfhrung von vergleichenden Tests sowie hinsichtlich der Finanzierung unbedingt gewahrt bleiben muss.
Tipps und Ratgeber zur Online-SicherheitBildergalerie starten10 BilderFinanzielle Aussttattung reicht nicht aus
Zehn Millionen Euro als Stiftungs-Kapital angesichts dieser im Vergleich zu den anstehenden Aufgaben bescheidenen Summe hlt die Opposition ein vernnftiges Arbeiten der Stiftung, gerade im Hinblick auf die geplante Gtesiegelvergabe, fr unmglich und stimmte im Juni 2012 gegen einen Antrag der Regierung, wonach die Stiftung bis Oktober 2012 mit Sitz in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen sollte. Begrndung: Die Stiftung mutiere angesichts der sprlichen Ausstattung zum Papiertiger, der schlimmstenfalls noch gegen die Datenschutzbehrden der Lnder arbeite und deren Arbeit zustzlich erschwere, so Grnen-Politiker Konstantin von Notz im Internet.
Ratgeber: Das alles wei das Internet ber Sie
Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Stiftung von lediglich zwei festangestellten Mitarbeitern geleitet werden soll. Ihnen steht ein Beirat zur Seite. Und dessen Besetzung sorgt ebenfalls fr rger: So kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass die Hauptorgane der Stiftung durch das Bundesinnenministerium belegt werden und der Beirat zu wirtschaftslastig sei. Gerade einmal drei Sitze sollen auf Datenschtzer entfallen.
Eklat: Datenschtzer und Opposition sagen ab
Sowohl die Datenschtzer als auch die Fraktionen von SPD und Grnen sehen die Unabhngigkeit und die Arbeitsfhigkeit der Stiftung auf der Basis des aktuellen Entwurfs nicht und reagieren entsprechend: Die Datenschutzbeauftragten machen vorerst nicht mit. Auch die fr die Opposition vorgesehenen Beiratsposten bleiben unbesetzt. Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung, so SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach in der Sddeutschen Zeitung. Vielmehr werde der Beirat von Lobbyisten der Wirtschaft dominiert. Das sehen Verbnde wie der Bitkom natrlich anders. Sie vertreten die Auffassung, dass die Stiftung nur dann funktioniere, wenn man sich von dem Vorbild Stiftung Warentest gedanklich lse, da die Stiftung das nicht leisten knne. Vielmehr solle man gemeinsam mit der Industrie Standards definieren und dann zgig mit der Arbeit beginnen.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll die Stiftung Datenschutz also unter anderem Produkttests im Hinblick auf sicherheitsrelevante Funktionen durchfhren und hierfr ein Gtesiegel vergeben, wobei Letzteres von der Industrie gegen ein Entgelt verwendet werden darf. Dieses Vorhaben ruft die Juristen auf den Plan: Der Deutsche Anwaltverein warnt davor, Tests und Siegel-Vergabe unter einem Dach durchzufhren und sorgt sich zudem um die finanzielle Ausgestaltung der Stiftung. Komme das Geld nmlich aus der Wirtschaft, knne keine Glaubwrdigkeit hinsichtlich der Testkriterien und der Siegelvergabe aufgebaut werden. Hier kommt die Stiftung Warentest ins Spiel; diese knnte Datenschutz-Tests in ihre Versuchsreihen mit aufnehmen. hnlich sieht es der Bundesbeauftragte fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Er fordert ebenfalls, dass die Unabhngigkeit der Stiftung bei der Gtesiegelvergabe und der Durchfhrung von vergleichenden Tests sowie hinsichtlich der Finanzierung unbedingt gewahrt bleiben muss.
Tipps und Ratgeber zur Online-SicherheitBildergalerie starten10 BilderFinanzielle Aussttattung reicht nicht aus
Zehn Millionen Euro als Stiftungs-Kapital angesichts dieser im Vergleich zu den anstehenden Aufgaben bescheidenen Summe hlt die Opposition ein vernnftiges Arbeiten der Stiftung, gerade im Hinblick auf die geplante Gtesiegelvergabe, fr unmglich und stimmte im Juni 2012 gegen einen Antrag der Regierung, wonach die Stiftung bis Oktober 2012 mit Sitz in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen sollte. Begrndung: Die Stiftung mutiere angesichts der sprlichen Ausstattung zum Papiertiger, der schlimmstenfalls noch gegen die Datenschutzbehrden der Lnder arbeite und deren Arbeit zustzlich erschwere, so Grnen-Politiker Konstantin von Notz im Internet.
Ratgeber: Das alles wei das Internet ber Sie
Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Stiftung von lediglich zwei festangestellten Mitarbeitern geleitet werden soll. Ihnen steht ein Beirat zur Seite. Und dessen Besetzung sorgt ebenfalls fr rger: So kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass die Hauptorgane der Stiftung durch das Bundesinnenministerium belegt werden und der Beirat zu wirtschaftslastig sei. Gerade einmal drei Sitze sollen auf Datenschtzer entfallen.
Eklat: Datenschtzer und Opposition sagen ab
Sowohl die Datenschtzer als auch die Fraktionen von SPD und Grnen sehen die Unabhngigkeit und die Arbeitsfhigkeit der Stiftung auf der Basis des aktuellen Entwurfs nicht und reagieren entsprechend: Die Datenschutzbeauftragten machen vorerst nicht mit. Auch die fr die Opposition vorgesehenen Beiratsposten bleiben unbesetzt. Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung, so SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach in der Sddeutschen Zeitung. Vielmehr werde der Beirat von Lobbyisten der Wirtschaft dominiert. Das sehen Verbnde wie der Bitkom natrlich anders. Sie vertreten die Auffassung, dass die Stiftung nur dann funktioniere, wenn man sich von dem Vorbild Stiftung Warentest gedanklich lse, da die Stiftung das nicht leisten knne. Vielmehr solle man gemeinsam mit der Industrie Standards definieren und dann zgig mit der Arbeit beginnen.
Sowohl die Datenschtzer als auch die Fraktionen von SPD und Grnen sehen die Unabhngigkeit und die Arbeitsfhigkeit der Stiftung auf der Basis des aktuellen Entwurfs nicht und reagieren entsprechend: Die Datenschutzbeauftragten machen vorerst nicht mit. Auch die fr die Opposition vorgesehenen Beiratsposten bleiben unbesetzt. Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung, so SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach in der Sddeutschen Zeitung. Vielmehr werde der Beirat von Lobbyisten der Wirtschaft dominiert. Das sehen Verbnde wie der Bitkom natrlich anders. Sie vertreten die Auffassung, dass die Stiftung nur dann funktioniere, wenn man sich von dem Vorbild Stiftung Warentest gedanklich lse, da die Stiftung das nicht leisten knne. Vielmehr solle man gemeinsam mit der Industrie Standards definieren und dann zgig mit der Arbeit beginnen.
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: Noch ist die Stiftung zu retten!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen